Kategorie: Recht & Verkehr

§ 104 BGB entscheidet im Alltag darüber, ob ein Vertrag überhaupt wirksam zustande kommen kann, etwa wenn ein sechsjähriges Kind…

Eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ist in der Praxis meist erst nach einem fristgerechten Rundfunkbeitrag Widerspruch möglich und hat vor…

Wenn jemand ein geliehenes Auto verkauft, obwohl es ihm nicht gehört, entscheidet § 185 BGB, ob dieser Verkauf als Verfügungsgeschäft…

Wenn Sie nach Erhalt Ihres Einkommensteuerbescheids eine Förderung zurückzahlen müssen, kann das Finanzamt den Bescheid nach § 175 AO nachträglich…

Bei einem Unfall im Tunnel entscheiden die ersten Minuten darüber, ob Sie sicher herauskommen, weil Rauch, eingeschränkte Sicht und blockierte…

Wenn eine bestellte Ware nach mehrfacher Nachfrage endlich eintrifft, stellt sich oft die Frage, ob Sie noch vom Vertrag zurücktreten…

§ 164 AO bedeutet für Unternehmer, dass ein Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht und das Finanzamt ihn später…

§ 111a StPO regelt nach dem Gesetzestext nicht den Vermögensarrest, sondern die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, während die Vermögenssicherung im…

§ 320 BGB gibt Ihnen bei einem gegenseitigen Vertrag das Recht, Ihre eigene Leistung zurückzuhalten, solange die andere Vertragspartei ihre…

Wenn Ihnen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses per E-Mail, WhatsApp oder Fax zugeht, ist sie nach § 623 BGB in der…